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Juristische Person als Mitglied des fakultativen Beirats einer Investment-KG

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.07.2020, Az. 20 U 47/19 entschieden, dass auch eine juristische Person Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft sein kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft und verfolgt einen Antrag auf Feststellung gegen die Beklagte, dass sie in deren Anlegerbeirat gewählt wurde. Das Landgericht hatte die Klage […]

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LG München I vom 22.09.2020 – Minderung der Gewerbemiete bei behördlich angeordneter Schließung in Zeiten der Pandemie?

Das LG München I hat mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden, dass einem Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung der angemieteten Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie ein Minderungsrecht zusteht und darüber hinaus die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage Anwendung finden. Die Klägerin hat an die Beklagte mit Mietvertrag vom 10.10.2017 Geschäftsräume in der Münchner Innenstadt vermietet. Die Beklagte […]

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Erneut: MINDERUNG DER GEWERBEMIETE BEI BEHÖRDLICH ANGEORDNETER SCHLIESSUNG IN ZEITEN DER PANDEMIE? LG Frankfurt am Main vom 02.10.2020

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20, entschieden, dass ein Mieter von Gewerberäumen trotz behördlich angeordneter Schließung der Verkaufsstätte zur vollständigen Mietzahlung verpflichtet bleibt. Der Mieter vertrat in dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall die Auffassung, dass er aufgrund der behördlich angeordneten Schließung der Verkaufsstätte im Zuge der Corona-Pandemie […]

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Das neue Gebäudeenergiegesetz- GEG

Am 01.11.2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz, das GEG, in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des GEG traten gleichzeitig das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) außer Kraft. Das bisherige EnEG, EnEV und EEWärmeG werden in dem neuen GEG zusammengeführt. Das GEG enthält Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und […]

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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat heute das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses enthält folgende Eckpunkte: Jeder Wohnungseigentümer erhält einen Anspruch auf Gestattung auf Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug auf eigene Kosten, auf barrierefreien Aus- und Umbau, auf Maßnahmen des Einbruchschutzes sowie auf Anschluss an das Glasfasernetz. Die Beschlussfassung […]

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Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung

Der BGH hat mit Urteilen vom 08.07.2020 (Az.: VII ZR 163/18 und VIII 270/18) entschieden, dass ein Wohnraummieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich […]

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Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Zum 01.01.2020 sind Neuerungen zum Geldwäschegesetz in Kraft getreten, die Verschärfungen mit sich bringen. Eine für die Anwaltschaft besonders wichtige Neuerung stellt die Verdachtsmeldepflicht bei bestimmten Immobiliengeschäften dar, welche nunmehr die Schweigepflicht durchbricht. Demnach sind die Verpflichteten grundsätzlich zur Erstattung einer Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer […]

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Expertenkommission legt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor

Einführung eines Gesellschaftsregisters für Personengesellschaften Am 20. April 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Expertenentwurf zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Dieser sieht umf …

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Auskunftsanspruch über Mitanleger unter DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage eines Auskunftsverlangen über Namen und Anschrift von Mitgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft beschäftigt und dieses Auskunftsverlangen datenschutzrechtlich bewertet. Der BGH hatte die F …

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CORONA KRISE

Die aktuelle Corona-Krise wirft einige mietrechtliche Fragestellungen auf. Im nachfolgenden Newsletter möchten wir die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Mietverhältnissen durch den geplanten Gesetzesentwurf …

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Mieter bleibt trotz behördlich angeordneter Ladenschließung zur Zahlung der Miete verpflichtet

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020, Az. O 66/20, entschieden, dass ein Mieter zur weiteren Mietzahlung verpflichtet ist, obwohl die Mietsache aufgrund der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung zur Eindämmung des Covid-19 Infektionsgeschehens nicht genutzt werden konnte. Die Parteien waren verbunden durch einen Mietvertrag über Geschäftsräume, die als Verkaufs- und Lagerfläche genutzt wurden. Zwischen dem […]

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Aktuelle Entwicklung und die Ausbreitung des Coronavirus

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE MANDANTEN UND GESCHÄFTSPARTNER, wir haben uns auf die aktuelle Entwicklung und die Ausbreitung des Coronavirus eingestellt …

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Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zum Schriftformerfordernis im Bundestag ein

Auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Nach der derzeitigen …

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Stock + Partner mit neuem Logo, Design und Webauftritt

Wir haben unser Design neu gestaltet, die Firmierung der Kanzlei nach dem Ausscheiden unseres ehemaligen Partners Detlev Aders verkürzt und reduziert. In Zukunft wird die Kanzlei unter „Stock + Partner“ bzw. „Stock“ auftreten. Die in Gießen ansässi …

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OLG München zu Modernisierungsankündigung und Musterfeststellungsklage

Mit Urteil von 15. Oktober 2019 hat das OLG München entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung, die etwa ein Jahr von Beginn der geplanten Maßnahme erfolgt, verfrüht ist. Die Ausübung der Mieterrechte sei nur dann ordnungsgemäß möglich, …

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Stock + Partner berät Catella Real Estate bei dem Erwerb der Stuttgarter Immobilie Paulinenpark.

Stock + Partner berät Catella Real Estate bei dem Erwerb der Stuttgarter Immobilie Paulinenpark für den offenen Publikumsfonds KCD Catella Nachhaltigkeit Immobilien Deutschland von der Stiftung Paulinenhilfe. Das 2012 erbaute Gebäude an der Seidens …

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Stock + Partner berät BVT bei der Auflegung des neuen geschlossenen Publikums AIF BVT Residential USA 11.

Stock + Partner berät BVT bei der Auflegung des neuen geschlossenen Publikums AIF BVT Residential USA 11 GmbH & Co. Geschlossene Investment KG (BVT Residential USA 11), die die erfolgreiche Serie mit Investments in den US-Mietwohnungsmarkt (Multi …

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Stock + Partner berät das Family-Office East Guardian beim Erwerb des Kölnisch Quartier.

Stock + Partner berät das Family-Office East Guardian beim Erwerb des Kölnisch Quartier. Nach kleineren Teilverkäufen in den vergangenen Jahren hat jetzt das in Zürich ansässige Family-Office East Guardian den verbleibenden größten Teil des Ens …

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Stock + Partner berät Catella Real Estate bei dem Erwerb des unter Denkmalschutz stehenden historischen Verwaltungsgebäude der ehemaligen Firma Gossen in Erlangen.

Stock + Partner berät Catella Real Estate bei dem Erwerb des unter Denkmalschutz stehenden historischen Verwaltungsgebäude der ehemaligen Firma Gossen in Erlangen. Das komplett sanierte Büroobjekt mit rund 10.000 qm Mietfläche ist Teil des ehemali …

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Stock + Partner berät Schroder Real Estate bei der Vermietung von mehr als 22.600 m² Bürofläche in prominenter Lage in Köln an die BImA.

Stock + Partner berät Schroder Real Estate bei der Vermietung von mehr als 22.600 m² Bürofläche in prominenter Lage in Köln an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Mietvertrag über ca. 20.800 m² am Kaiser-Wilhelm-Ring 23-25 sow …

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