Der Bundestag hat nunmehr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das klarstellt, wie es sich auf die Mieten auswirkt, wenn Einzelhandel-, Café- oder Hotelinhaber im Corona-Lockdown schließen müssen. Seit Beginn der Corona-Pandemie war zwischen Vermietern und Mietern strittig, wie sich die aus behördlichen Nutzungsuntersagungen folgende eingeschränkte Nutzbarkeit von Mietobjekten auf die Mietzahlungspflicht auswirkt. Das Landgericht […]
WeiterlesenStock + Partner berät die Quadoro Investment GmbH, die Kapitalverwaltungsgesellschaft des offenen Spezial-AIF Quadoro Sustainable Real Estate Europe (QSREE), bei dem Erwerb der Büroimmobilie „ICC Business Center“ in Duisburg für den Fonds. Das im Jahr 2002 errichtete Bürogebäude befindet sich unweit des Hauptbahnhofes und grenzt an die innerstädtische Fußgängerzone. Die Mietfläche umfasst mehr als 16.000 […]
WeiterlesenStock + Partner hat Catella Real Estate AG beim Erwerb des Generationenquartiers am Bullerbach in Bielefeld beraten. Das Generationenquartier umfasst ein Wohn- und Geschäftsgebäude sowie eine Kindertagesstätte und 34 Stellplätze. Das im Jahre 2018 fertig gestellte Wohn- und Geschäftsgebäude mit einer Gesamtmietfläche von 2.500 m² besteht aus betreuten Wohneinheiten sowie geförderten Wohnungen. Die Kindertagesstätte mit […]
WeiterlesenStock + Partner ist seit Anfang Januar 2021 Teil des Netzwerkes Brownfield24, eine Plattform für Altlastenareale, Brachflächen und Revitalisierungsprojekte.
WeiterlesenDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.01.2021, Az. 31 O 7743/20 entschieden, dass die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe keinen zur Minderung berechtigenden Mangel darstellen und auch kein Fall der Unmöglichkeit gegeben ist. Jedoch führen die Beschränkungen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB. Wie […]
WeiterlesenNach einer Vielzahl von erstinstanzlichen Gerichtsurteilen sind nun die ersten Entscheidungen bzw. Beschlüsse der Oberlandesgerichte in zweiter Instanz ergangen. Die Oberlandesgerichte sind der Ansicht, dass eine coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts weder einen Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß § 275 BGB begründet. Die Regelungen zur Störung […]
WeiterlesenDas OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.07.2020, Az. 20 U 47/19 entschieden, dass auch eine juristische Person Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft sein kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft und verfolgt einen Antrag auf Feststellung gegen die Beklagte, dass sie in deren Anlegerbeirat gewählt wurde. Das Landgericht hatte die Klage […]
WeiterlesenDas LG München I hat mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden, dass einem Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung der angemieteten Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie ein Minderungsrecht zusteht und darüber hinaus die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage Anwendung finden. Die Klägerin hat an die Beklagte mit Mietvertrag vom 10.10.2017 Geschäftsräume in der Münchner Innenstadt vermietet. Die Beklagte […]
WeiterlesenDas LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20, entschieden, dass ein Mieter von Gewerberäumen trotz behördlich angeordneter Schließung der Verkaufsstätte zur vollständigen Mietzahlung verpflichtet bleibt. Der Mieter vertrat in dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall die Auffassung, dass er aufgrund der behördlich angeordneten Schließung der Verkaufsstätte im Zuge der Corona-Pandemie […]
WeiterlesenAm 01.11.2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz, das GEG, in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des GEG traten gleichzeitig das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) außer Kraft. Das bisherige EnEG, EnEV und EEWärmeG werden in dem neuen GEG zusammengeführt. Das GEG enthält Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und […]
WeiterlesenDas LG München I hat mit Urteil vom 05.10.2020 – Az. 34 O 6013/20 entschieden, dass behördlich angeordnete Schließungen der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie eine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Mit Mietvertrag vom 13.10.2011 mietete die Beklagte von der Klägerin Räume zur Nutzung als Galerie für künstlerische Fotografien an. Die vermieteten Räumlichkeiten […]
WeiterlesenDer Deutsche Bundestag hat heute das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses enthält folgende Eckpunkte: Jeder Wohnungseigentümer erhält einen Anspruch auf Gestattung auf Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug auf eigene Kosten, auf barrierefreien Aus- und Umbau, auf Maßnahmen des Einbruchschutzes sowie auf Anschluss an das Glasfasernetz. Die Beschlussfassung […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteilen vom 08.07.2020 (Az.: VII ZR 163/18 und VIII 270/18) entschieden, dass ein Wohnraummieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich […]
WeiterlesenZum 01.01.2020 sind Neuerungen zum Geldwäschegesetz in Kraft getreten, die Verschärfungen mit sich bringen. Eine für die Anwaltschaft besonders wichtige Neuerung stellt die Verdachtsmeldepflicht bei bestimmten Immobiliengeschäften dar, welche nunmehr die Schweigepflicht durchbricht. Demnach sind die Verpflichteten grundsätzlich zur Erstattung einer Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer […]
WeiterlesenEinführung eines Gesellschaftsregisters für Personengesellschaften Am 20. April 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Expertenentwurf zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Dieser sieht umf …
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage eines Auskunftsverlangen über Namen und Anschrift von Mitgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft beschäftigt und dieses Auskunftsverlangen datenschutzrechtlich bewertet. Der BGH hatte die F …
WeiterlesenDie aktuelle Corona-Krise wirft einige mietrechtliche Fragestellungen auf. Im nachfolgenden Newsletter möchten wir die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Mietverhältnissen durch den geplanten Gesetzesentwurf …
WeiterlesenDas Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020, Az. O 66/20, entschieden, dass ein Mieter zur weiteren Mietzahlung verpflichtet ist, obwohl die Mietsache aufgrund der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung zur Eindämmung des Covid-19 Infektionsgeschehens nicht genutzt werden konnte. Die Parteien waren verbunden durch einen Mietvertrag über Geschäftsräume, die als Verkaufs- und Lagerfläche genutzt wurden. Zwischen dem […]
WeiterlesenSEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE MANDANTEN UND GESCHÄFTSPARTNER, wir haben uns auf die aktuelle Entwicklung und die Ausbreitung des Coronavirus eingestellt …
WeiterlesenAuf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19 (B)). Nach der derzeitigen …
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